AGBs
1. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen der HappyScore GmbH (nachfolgend HS) und dem Kunden im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen über die von HS zur Verfügung stehenden Online-Dienste (www.chimaek.ch). HS erbringt diese Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. VERFÜGBARKEIT
Obwohl HS nach dem Stand der Technik bestrebt ist, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes anzubieten, ist es nicht möglich diese Verfügbarkeit zu bestimmten Zeiten zu garantieren. HS haftet nicht für eine jederzeitige Erreichbarkeit der Bestellservices.
3. ÄNDERUNG DES ANGEBOTES
HS behält sich vor, die angebotenen Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Kunden zeitweilig oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. HS haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Änderung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes.
4. LINKS
Auf den Internetseiten von HS können Links zu anderen, fremden Internetseiten oder fremden Quellen stehen. HS hat hinsichtlich dieser Internetseiten oder Quellen keine Kontrollmöglichkeit in Bezug auf Verfügbarkeit oder Inhalt und ist somit für sämtliche Folgen eines Besuchs der jeweiligen Seiten nicht haftbar.
5. VERTRAG (ABSCHLUSS, STORNIERUNG, ERFÜLLUNG)
Ab dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde die Bestellung auf der jeweiligen Bestellseite abgibt, gilt der Vertrag als zustande gekommen.
Annulationen von Delivery-Bestellungen seitens Kunde sind nur zulässig, wenn sie umgehend telefonisch bei der jeweiligen Filiale getätigt werden und HS den Kurier noch rechtzeitig vor Beginn der Lieferung erreichen kann. Kann HS den Kurier nicht mehr rechtzeitig erreichen, so wird ein Teil- oder Vollbetrag des Auftrages verrechnet.
Der Vertrag kann nur dann erfüllt werden, wenn der Kunde vorgängig wahrheitsgemässe, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person auf dem Bestellformular erfasst hat. Allfällige Fehler bei der Eingabe hat der Kunde HS umgehend nach Aufgabe der Bestellung zu melden. Zur Angabe der Person gehören Informationen, wie der Kunde während der Lieferung der Bestellung erreicht werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, im Lieferzeitpunkt anwesend zu sein, sofern er die Lieferoption “Übergabe an der Haustüre” gewählt hat. Ist dies nicht der Fall und ist es dem Kurier mithilfe der Angaben nicht möglich, den Kunden zu erreichen, ist der Kurier berechtigt, die Lieferung – sofern möglich - im entsprechenden Briefkasten zu deponieren oder wieder mitzunehmen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde die Lieferung nicht bezahlt. Für Verluste und Schäden, die sich hierdurch ergeben können, ist HS nicht haftbar. Bei falschen Bestellungen (z.B. falsche oder nicht komplette Lieferinformationen oder Abwesenheit im Lieferzeitpunkt), wird der komplette Betrag des Auftrages verrechnet.
Das Gesetzt verbietet den Verkauf von und die kostenlose Weitergabe von:
- Wein, Bier und Apfelwein an Jugendliche unter 16 Jahren
- Spirituosen, Alcopops und Tabakwaren an Jugendliche unter 18. Jahren
Eine Missachtung des Gesetzes wird mit einer Busse bestraft. Bei der Zustellung/Abholung der Bestellung kann das Restaurant, bzw. der Kurier, um eine Identifizierung bitten, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, kann das Restaurant, bzw. der Kurier, die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern und diesem Stornokosten (inklusive der Auftragsbetrag) verrechnen.
HS ist zudem berechtigt, Personen, welche die hier vorausgesetzten Verpflichtungen beim Bestellvorgang nicht einhalten, künftig vom Online-Bestellservice auszuschliessen.
6. DATENSCHUTZ
Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden ist in der online zugänglichen Datenschutzerklärung geregelt.
7. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
HS haftet nicht für die Erfüllung des Vertrages im Falle höherer Gewalt wie z.B. insbesondere bei Ausfall von Telefonleitungen oder Internetleitungen, behördlichen Maßnahmen, Stromausfall etc. HS haftet auch nicht bei unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei einem Erfüllungsgehilfen von HS eintreten. In diesen Fällen bemüht sich HS um eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden und eine Behebung der entsprechenden Hindernisse, sofern möglich. Ist eine rechtzeitige Lieferung aus einem der vorgenannten Gründe für HS nicht möglich, werden beide Parteien von den Leistungsverpflichtungen befreit.
HSs Restaurants verwenden Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die unter Umständen Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Es ist Sache des Kunden, sich über die jeweiligen Inhaltsstoffe zu informieren und im Zweifel mit dem jeweiligen Restaurant Kontakt aufzunehmen.
Beanstandungen müssen HS unverzüglich nach Eintreffen der Lieferung, spätestens jedoch bis 18.00 Uhr des nächsten Arbeitstages gemeldet werden, ansonsten gilt die Erfüllung als vertragsgemäss. Bei korrekter Rüge und Nachweis eines Mangels, hat HS die Wahl, entweder die Kosten für die gekauften Speisen und Getränke herabzusetzen oder dem Kunden einen kostenlosen Bestellgutschein (in angemessener Höhe) auszustellen. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Eine Haftung wird für direkte Schäden übernommen, sofern ein Verschulden vorliegt. Für indirekte Schäden (sog. Folgeschäden) besteht eine Haftung nur im Fall von vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten.
8. EINLÖSUNG VON RABATTEN UND GUTSCHEINCODES
Rabattaktionen ermöglichen den Kauf von Produkten zu niedrigeren Preisen. Gutscheincodes und andere Rabattaktionen haben eine begrenzte Gültigkeit, einen Mindestbestellwert und andere Bedingungen, welche sich aus dem jeweiligen Gutscheincodes ergeben. Details sind jeweils dem Beschrieb und den Konditionen des einzelnen Gutscheincodes zu entnehmen. Gutscheincodes sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Pro Kauf ist nur ein Gutschein einlösbar. Bei Missbrauch von Rabattaktionen oder Gutscheincodes, z.B. mit dem Missbrauch von E-Mail-Adressen, welche zur Vortäuschung von weiteren natürlichen Personen dienen, behält sich HS rechtliche Schritte vor. Insbesondere können Personen künftig von Bestell-Services ausgeschlossen werden.
9. DEBITORENBEDINGUNGEN
Die Debitorenrechnung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Nichtbezahlung gerät der Kunde automatisch in Verzug und der Verzugszins gemäss Art. 104 OR wird ab diesem Tag belastet. Für die Inkassoverwaltung werden folgende Gebühren jeweils zusätzlich in Rechnung gestellt:
Zahlungserinnerung: keine
- Mahnung: + CHF 20.00
- Mahnung: + CHF 20.00
- Betreibung: + CHF 100.00 (Pauschalgebühr für interne Kosten) + sämtliche externe Betreibungskosten
Sollte die Debitorenrechnung an ein Unternehmen gesendet werden und wurde in diesem Formular Trinkgeld gesprochen, so bestätigt der Gast, dass er befugt ist gemäss seiner internen Firmenpolicy Trinkgelder zu Lasten des Unternehmens zu sprechen. Sollte das Unternehmen die Trinkgelder nicht akzeptieren, so bestätigt der Gast, dass er diese privat innert 30 Tagen überweist auf:
IBAN: CH43 0840 1000 0605 08531 1
Begünstigte: HappyScore GmbH, Langensandweg 4, 6005 St. Niklausen
Bank: Migros Bank Luzern
SWIFT: MIGRCHZZXXX
Für die Trinkgelder gelten die gleichen Mahnmanagementbedingungen wie für die Debitorenrechnung selbst.
10. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das schweizerische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht SR 0.221.211. Im vollkaufmännischen Rechtsverkehr wird als Gerichtsstand Luzern vereinbart.
Luzern, 28.01.2024